Allgemeine Geschäfts­bedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Moonpunks GmbH für Knowmetheus.

Stand
22. Sep. 2026
Anwendbares Recht
Republik Österreich
Gerichtsstand
Linz
—

Allgemeine Geschäftsbedingungen (deutsche Fassung).

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Moonpunks GmbH für Knowmetheus Stand: 22. September 2026 · Anwendbares Recht: Republik Österreich · Gerichtsstand: Linz

§ 1

Geltungsbereich und Begriffe.

  1. 1.1

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Moonpunks GmbH, Thurnerweg 3, 4061 Pasching, Österreich, FN 533642v („Moonpunks“) und ihren Kunden über die KI-Plattform Knowmetheus sowie alle damit zusammenhängenden Leistungen, insbesondere die Anwendung, die KI-Engine, agentische Workflows, Schnittstellen (APIs), alle Bereitstellungsvarianten (Cloud, Hybrid, On-Premise), Implementierungs-, Beratungs- und Schulungsleistungen sowie die Website www.knowmetheus.ai (gemeinsam die „Leistungen“).

  2. 1.2

    Moonpunks erbringt die Leistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbrauchergeschäfte im Sinne des KSchG werden nicht abgeschlossen. Mit Vertragsabschluss bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

  3. 1.3

    Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen.

  4. 1.4

    Geschäfts-, Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn Moonpunks ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt. Sie gelten nur, wenn Moonpunks ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

  5. 1.5

    Begriffe: „Kunde“ ist das Unternehmen, das mit Moonpunks einen Vertrag schließt. „Nutzer“ sind natürliche Personen (z. B. Mitarbeiter), denen der Kunde den Zugang ermöglicht. „Angebot“ ist das vom Kunden angenommene Angebot bzw. Bestellformular von Moonpunks. „Kundendaten“ sind alle Inhalte, die durch oder für den Kunden in die Leistungen eingebracht werden. „KI-Output“ sind von den Leistungen erzeugte Inhalte. „Übergabestichtag“ ist der Tag, an dem die implementierten Knowmetheus-Zugänge bzw. die Installation an den Kunden übergeben werden. „AVV“ ist die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

  6. 1.6

    Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) schriftliche Individualvereinbarungen, (2) das Angebot, (3) die AVV, (4) diese AGB.

§ 2

Vertragsabschluss.

  1. 2.1

    Angebote von Moonpunks sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform (auch per E-Mail oder elektronischer Signatur) annimmt oder Moonpunks auf Wunsch des Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.

  2. 2.2

    Die das Angebot annehmende Person sichert zu, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein.

  3. 2.3

    Mit Vertragsabschluss gelten diese AGB und die AVV als vereinbart.

§ 3

Leistungen und Implementierung.

  1. 3.1

    Knowmetheus ist eine individuell konfigurierte KI-Plattform für Wissensmanagement, Recherche und agentische Workflows. Sie erschließt, indexiert und durchsucht die Wissensquellen des Kunden, unterstützt Analysen und Recherchen (etwa Trendanalysen und Literaturübersichten) und automatisiert Arbeitsabläufe.

  2. 3.2

    Umfang der Leistungen, Bereitstellungsvariante, Anzahl der Nutzer sowie allfällige Implementierungs-, Beratungs- und Schulungsleistungen ergeben sich abschließend aus dem Angebot. Leistungsbeschreibungen, Präsentationen, Demos und Website-Angaben sind keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften und keine Garantie. Eine Garantie liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet ist.

  3. 3.3

    Moonpunks schuldet eine sorgfältige Leistungserbringung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen, wissenschaftlichen oder inhaltlichen Erfolg. Implementierungs-, Beratungs- und Schulungsleistungen sind Dienstleistungen, sofern im Angebot nicht ausdrücklich ein Werk vereinbart ist.

  4. 3.4

    Mitwirkungspflichten: Der Kunde stellt rechtzeitig und unentgeltlich alle für die Implementierung erforderlichen Mitwirkungen bereit, insbesondere Zugänge zu Wissensquellen und Systemen, Daten in geeigneter Form, fachkundige Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis, Freigaben sowie bei Hybrid- und On-Premise-Betrieb die geeignete Infrastruktur gemäß den Systemanforderungen von Moonpunks. Unterbleiben Mitwirkungen oder erfolgen sie verspätet, verschieben sich Termine entsprechend; dadurch entstehender Mehraufwand wird nach den jeweils gültigen Stundensätzen verrechnet.

  5. 3.5

    Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich ausdrücklich als Fixtermine vereinbart wurden. Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden (Change Requests) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden nach Aufwand verrechnet.

  6. 3.6

    Übergabe und Abnahme: Moonpunks teilt dem Kunden die Bereitstellung mit (Übergabe). Der Kunde prüft die Leistungen innerhalb von sieben (7) Kalendertagen und meldet wesentliche Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung. Erfolgt keine solche Meldung oder nimmt der Kunde die Leistungen produktiv in Nutzung, gelten sie als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

  7. 3.7

    Schulungen erfolgen nach Vereinbarung im Angebot. Schulungsunterlagen dürfen nur intern beim Kunden verwendet werden.

  8. 3.8

    Moonpunks ist berechtigt, die Leistungen weiterzuentwickeln und anzupassen, etwa zur Verbesserung der Funktionalität oder Sicherheit, aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben. Wesentliche Einschränkungen der im Angebot vereinbarten Kernfunktionen kündigt Moonpunks mit angemessener Frist an; der Kunde kann in diesem Fall den betroffenen Leistungsteil zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Weitere Ansprüche bestehen nicht.

  9. 3.9

    Moonpunks darf Subunternehmer und Drittanbieter einsetzen.

  10. 3.10

    Als Vorschau, Beta oder experimentell gekennzeichnete Funktionen werden ohne jede Verfügbarkeitszusage und unter Ausschluss der Gewährleistung bereitgestellt, soweit gesetzlich zulässig. Sie können jederzeit geändert oder eingestellt werden. Die Nutzung in produktiven, sicherheitskritischen oder regulierten Anwendungen erfolgt auf alleiniges Risiko des Kunden.

§ 4

Nutzerkonten.

  1. 4.1

    Der Kunde darf Zugänge nur bis zur vereinbarten Anzahl an Nutzer vergeben. Jeder Zugang ist einer natürlichen Person zugeordnet und darf nicht geteilt, weitergegeben, verkauft oder von mehreren Personen genutzt werden. Die Neuzuordnung eines Zugangs an einen anderen Nutzer ist zulässig, wenn der bisherige Nutzer den Zugang dauerhaft nicht mehr benötigt; der Kunde informiert Moonpunks darüber und weist für den neuen Nutzer ausreichende KI-Kompetenz im Sinne von Art. 4 KI-Verordnung nach.

  2. 4.2

    Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, sorgt dafür, dass seine Nutzer diese AGB einhalten, und informiert Moonpunks unverzüglich über jeden Verdacht eines Missbrauchs. Handlungen seiner Nutzer werden dem Kunden wie eigene zugerechnet. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten über seine Zugänge.

  3. 4.3

    Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch, bei Sicherheitsrisiken oder bei Verstößen gegen § 5 ist Moonpunks berechtigt, einzelne Zugänge oder die Leistungen insgesamt vorübergehend zu sperren. Moonpunks informiert den Kunden darüber. Die Entgeltpflicht bleibt während einer vom Kunden zu vertretenden Sperre bestehen.

§ 5

Zulässige Nutzung.

  1. 5.1

    Der Kunde darf die Leistungen nur für eigene interne Geschäftszwecke und im Rahmen des Angebots nutzen. Er stellt sicher, dass weder er noch seine Nutzer die Leistungen

  1. (a)

    für rechtswidrige, betrügerische oder schädliche Zwecke nutzen, insbesondere für Hass, Belästigung, Gewalt, politische Manipulation, Spam oder Schadsoftware;

  2. (b)

    in einer Weise nutzen, die die Leistungen beschädigt oder ihre Verfügbarkeit oder Sicherheit beeinträchtigt, einschließlich der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Nutzungsbeschränkungen;

  3. (c)

    systematisch oder automatisiert auslesen (Scraping, Data Mining, Datenextraktion), soweit es nicht um den eigenen KI-Output des Kunden über die vorgesehenen Schnittstellen geht;

  4. (d)

    zur Entwicklung, zum Training oder zum Benchmarking eines Konkurrenzprodukts verwenden;

  5. (e)

    Dritten zur Verfügung stellen, vermieten oder als eigene Leistung anbieten;

  6. (f)

    entgegen § 22 (Exportkontrolle und Sanktionen) nutzen.

  1. 5.2

    Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung durch ihn und seine Nutzer den Vorgaben der KI-Verordnung (EU AI Act, Verordnung (EU) 2024/1689) entspricht. Weitere Beschränkungen für den Einsatz von KI ergeben sich aus § 10.

  2. 5.3

    Bei Verstößen gegen § 5 kann Moonpunks Inhalte entfernen, Zugänge sperren (§ 4.3) und den Vertrag aus wichtigem Grund auflösen (§ 13.4).

§ 6

Hinweise auf rechtswidrige Inhalte (Digital Services Act).

  1. 6.1

    Moonpunks speichert Inhalte im Auftrag des Kunden und ist insoweit Hostingdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, „DSA“). Die Inhalte werden nicht öffentlich verbreitet.

  2. 6.2

    Zentrale Kontaktstelle für Behörden, die Europäische Kommission und das Gremium (Art. 11 DSA) sowie für Nutzer (Art. 12 DSA) ist: office@moonpunks.com. Die Kommunikation erfolgt auf Deutsch oder Englisch.

  3. 6.3

    Personen und Einrichtungen können Inhalte, die sie für rechtswidrig halten (einschließlich Urheberrechtsverletzungen), an die in § 6.2 genannte Adresse melden. Die Meldung soll eine Begründung, den genauen Speicherort des Inhalts, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie eine Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind (Art. 16 DSA). Moonpunks bearbeitet Meldungen zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilt der meldenden Person die Entscheidung mit.

  4. 6.4

    Moonpunks ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder zu sperren und Zugänge einzuschränken, wenn Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese AGB verstoßen (Inhaltsmoderation). Die Entscheidung erfolgt durch Mitarbeiter von Moonpunks, gegebenenfalls unterstützt durch automatisierte Hilfsmittel. Der Kunde wird unter Angabe der Gründe informiert (Art. 17 DSA) und kann dagegen unter der Adresse in § 6.2 Einwände erheben. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

§ 7

Kundendaten.

  1. 7.1

    Kundendaten bleiben Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt Moonpunks für die Dauer und den Zweck des Vertrags ein nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches Recht ein, Kundendaten zu speichern, zu verarbeiten, zu vervielfältigen und technisch anzupassen (z. B. Indexierung, Formatumwandlung, Übersetzung), soweit dies zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist, einschließlich durch Subunternehmer.

  2. 7.2

    Moonpunks verwendet Kundendaten und KI-Output ausschließlich zur Erbringung der Leistungen für den jeweiligen Kunden. Kundendaten werden nicht zum Training, Nachtraining oder Feintuning von Basismodellen oder von Modellen für andere Kunden verwendet, außer dies wird gesondert schriftlich vereinbart. Moonpunks verpflichtet die eingesetzten Anbieter von Basismodellen vertraglich, Kundendaten nicht für eigene Trainingszwecke zu verwenden. Moonpunks darf anonymisierte, aggregierte Nutzungs- und Betriebsdaten (z. B. Auslastung, Fehlerraten), die keine Rückschlüsse auf Kundendaten oder Personen zulassen, zur Verbesserung und Absicherung der Leistungen verwenden.

  3. 7.3

    Der Kunde ist für seine Kundendaten allein verantwortlich. Er sichert zu, über alle Rechte zu verfügen, die für das Einbringen und die Verarbeitung erforderlich sind, und dass Kundendaten keine Rechte Dritter und keine Gesetze verletzen. Moonpunks überprüft Kundendaten nicht.

  4. 7.4

    Datensicherung: Beim Cloud-Betrieb führt Moonpunks regelmäßige Datensicherungen gemäß den technischen und organisatorischen Maßnahmen der AVV durch. Beim Hybrid- und On-Premise-Betrieb ist für Daten auf der Infrastruktur des Kunden ausschließlich der Kunde verantwortlich. Unabhängig davon hat der Kunde geschäftskritische Daten zusätzlich außerhalb der Leistungen zu sichern.

  5. 7.5

    Moonpunks darf Kundendaten aufbewahren und offenlegen, soweit dies gesetzlich oder durch eine verbindliche behördliche oder gerichtliche Anordnung vorgeschrieben ist, und informiert den Kunden darüber, soweit rechtlich zulässig.

§ 8

Datenschutz und Auftragsverarbeitung.

  1. 8.1

    Soweit Moonpunks personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV) ab. Jeder Kunde erhält die AVV mit dem Angebot; sie ist integrierender Vertragsbestandteil. Kategorien von Daten und betroffenen Personen, Zwecke, technische und organisatorische Maßnahmen, Subunternehmer (Unterauftragsverarbeiter) sowie die Rechte und Pflichten der Parteien sind abschließend in der AVV geregelt.

  2. 8.2

    Sämtliche Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums. Eine Übermittlung von Kundendaten in Drittländer findet nicht statt. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter (insbesondere Anbieter von KI-Basismodellen, Cloud-Infrastruktur, Speicher- und E-Mail-Diensten) und ihre Verarbeitungsorte sind in der AVV aufgeführt; Änderungen richten sich nach der AVV.

  3. 8.3

    Wird Moonpunks eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 4 Z 12 DSGVO) bekannt, die Kundendaten betrifft, informiert Moonpunks den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch binnen 72 Stunden ab Kenntnis, mit den zu diesem Zeitpunkt bekannten Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO. Moonpunks unterstützt den Kunden in angemessenem Umfang bei der Erfüllung seiner Pflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO. Einzelheiten regelt die AVV.

  4. 8.4

    Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (insbesondere Rechtsgrundlage und Information der Betroffenen) verantwortlich.

  5. 8.5

    Soweit Moonpunks personenbezogene Daten von Ansprechpartnern des Kunden als Verantwortlicher verarbeitet, gilt die Datenschutzerklärung dieser Website.

§ 9

KI-Output.

  1. 9.1

    Die Leistungen erzeugen Inhalte mittels generativer und abrufbasierter KI-Verfahren. KI-Output kann unrichtig, unvollständig, veraltet, irreführend oder frei erfunden sein („Halluzinationen“). Moonpunks übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung des KI-Outputs für einen bestimmten Zweck, ebenso wenig für Richtigkeit, Zuverlässigkeit oder Auslegung von Quellen Dritter, etwa wissenschaftlicher Publikationen oder Daten.

  2. 9.2

    Die Leistungen ersetzen keine medizinische, rechtliche, steuerliche, finanzielle oder sonstige fachliche Beratung und keine sicherheitskritische Entscheidung. Der Kunde hat KI-Output vor jeder geschäftlichen, rechtlichen, wissenschaftlichen oder betrieblichen Verwendung durch eine fachkundige Person prüfen zu lassen („Human in the Loop“). Dies gilt insbesondere vor Versuchen mit Formeln, Rezepturen oder Verfahren, die Menschen, Tiere oder die Umwelt gefährden können.

  3. 9.3

    Im Verhältnis zwischen den Parteien stehen die Rechte am KI-Output, vorbehaltlich der Rechte Dritter, dem Kunden zu. Moonpunks sichert nicht zu, dass KI-Output schutzfähig ist oder keine Rechte Dritter verletzt. Die Verwendung des KI-Outputs erfolgt in alleiniger Verantwortung des Kunden.

  4. 9.4

    Moonpunks haftet nicht für geschäftliche, wissenschaftliche, Investitions-, Kooperations- oder sonstige Entscheidungen und deren Folgen, die auf KI-Output oder über die Leistungen abgerufenen Inhalten beruhen.

§ 10

KI-Verordnung (EU AI Act).

  1. 10.1

    Zweckbestimmung: Knowmetheus ist bestimmt zur Unterstützung von Wissensmanagement, Recherche und Arbeitsabläufen unter menschlicher Kontrolle. Knowmetheus ist nicht für Hochrisiko-Anwendungen im Sinne von Art. 6 und Anhang III der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-Verordnung“) bestimmt. Moonpunks legt hiermit ausdrücklich fest, dass Knowmetheus nicht in ein Hochrisiko-KI-System umgewandelt werden darf (Art. 25 Abs. 2 KI-Verordnung).

  2. 10.2

    Rollen: Moonpunks ist Anbieter des KI-Systems Knowmetheus im Rahmen der Zweckbestimmung nach § 10.1. Der Kunde ist Betreiber (Art. 3 Z 4 KI-Verordnung). Die eingesetzten KI-Basismodelle (KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck) stammen von Drittanbietern, die dafür die Pflichten als Modellanbieter tragen.

  3. 10.3

    Verwendet der Kunde Knowmetheus entgegen der Zweckbestimmung, insbesondere für eine Hochrisiko-Anwendung, nimmt er eine wesentliche Veränderung vor oder versieht er das System mit seinem eigenen Namen oder seiner Marke, gilt er gemäß Art. 25 Abs. 1 KI-Verordnung als Anbieter und trägt sämtliche Anbieterpflichten allein. Moonpunks ist in diesem Fall nicht zur Übergabe von Dokumentation oder zu sonstiger Unterstützung verpflichtet.

  4. 10.4

    Pflichten des Kunden als Betreiber: Der Kunde ist für die Einhaltung aller ihn treffenden Pflichten aus der KI-Verordnung und sonstigem Recht allein verantwortlich, insbesondere

  1. (a)

    ausreichende KI-Kompetenz seiner Nutzer (Art. 4 KI-Verordnung);

  2. (b)

    menschliche Aufsicht über den Einsatz und die Prüfung von KI-Output (§ 9.2);

  3. (c)

    Transparenzpflichten des Betreibers (Art. 50 KI-Verordnung), insbesondere die Kennzeichnung von Deepfakes und von veröffentlichten KI-generierten Texten zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse;

  4. (d)

    die Information und allenfalls erforderliche Zustimmung von Arbeitnehmern und Betriebsrat (z. B. nach §§ 96, 96a ArbVG) beim Einsatz gegenüber Mitarbeitern. Der Kunde darf Kennzeichnungen, Wasserzeichen oder Hinweise auf KI-Erzeugung, die Moonpunks anbringt, nicht entfernen oder verändern.

  1. 10.5

    Verbotene Verwendungen: Die Leistungen dürfen nicht verwendet werden

  1. (a)

    für nach Art. 5 KI-Verordnung verbotene Praktiken, insbesondere Social Scoring, manipulative oder ausbeuterische Techniken, Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder in Bildungseinrichtungen und biometrische Fernidentifizierung;

  2. (b)

    für automatisierte Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung für natürliche Personen ohne menschliche Aufsicht (Art. 22 DSGVO);

  3. (c)

    zur Erstellung von Deepfakes, täuschenden synthetischen Inhalten oder Darstellungen realer Personen ohne deren Einwilligung;

  4. (d)

    für Hochrisiko-Anwendungen nach der KI-Verordnung;

  5. (e)

    zur Erzeugung rechtswidriger, gewaltverherrlichender oder hasserfüllter Inhalte.

  1. 10.6

    Moonpunks stellt dem Kunden auf Anfrage die für seine Betreiberpflichten vernünftigerweise erforderlichen Informationen (z. B. Gebrauchsanweisung) zur Verfügung. Schulungen zur KI-Kompetenz bietet Moonpunks gegen gesonderte Vergütung an.

  2. 10.7

    Der Kunde hält Moonpunks für alle Nachteile, Ansprüche Dritter und behördlichen Maßnahmen (einschließlich Geldbußen) schad- und klaglos, die aus einem Verstoß gegen § 10.3 bis § 10.5 entstehen.

  3. 10.8

    Machen Änderungen der KI-Verordnung, sonstiger Gesetze oder deren behördlicher Auslegung die Erbringung der Leistungen rechtlich unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, darf Moonpunks die Leistungen entsprechend anpassen oder den Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten kündigen. Im Voraus bezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende werden anteilig erstattet; weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 11

Verfügbarkeit, Wartung, Support und On-Premise-Betrieb.

  1. 11.1

    Moonpunks strebt beim Cloud-Betrieb eine Verfügbarkeit der produktiven Leistungen von 99,5 % im Monatsmittel an, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums und außerhalb geplanter Wartungsfenster. Dies ist ein Zielwert und keine zugesicherte Eigenschaft.

  2. 11.2

    Geplante Wartungen werden, soweit zumutbar, mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt. Nicht als Ausfall gelten Unterbrechungen durch höhere Gewalt (§ 21), durch Infrastruktur oder Verhalten des Kunden, durch Störungen bei Drittanbietern außerhalb des Einflussbereichs von Moonpunks (insbesondere Anbieter von KI-Basismodellen und Hyperscaler) sowie durch Notfallwartungen zur Behebung sicherheitskritischer Schwachstellen. Beta-Funktionen sind ausgenommen.

  3. 11.3

    Support erfolgt an österreichischen Werktagen von 9:00 bis 17:00 Uhr über E-Mail an office@moonpunks.com. Reaktionszeiten gelten nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart sind.

  4. 11.4

    On-Premise- und Hybrid-Betrieb: Der Kunde stellt die Infrastruktur (Hardware, Betriebssystem, Netzwerk, Datenbanken, ggf. GPU-Ressourcen) gemäß den Systemanforderungen von Moonpunks bereit und ist für deren Betrieb, Verfügbarkeit, Sicherheit (insbesondere Zugriffsschutz, Firewall, Patches, Virenschutz), Datensicherung und Wiederherstellung allein verantwortlich. Die Verfügbarkeitsangaben in § 11.1 gelten nicht.

  5. 11.5

    Der Kunde spielt von Moonpunks bereitgestellte Updates, insbesondere Sicherheitsupdates, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ein, sofern Moonpunks dies nicht selbst übernimmt. Für Mängel und Schäden, die auf nicht eingespielte Updates, Veränderungen durch den Kunden oder Dritte oder auf die Infrastruktur des Kunden zurückgehen, bestehen keine Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche.

  6. 11.6

    Der Kunde gewährt Moonpunks für Installation, Wartung und Support den erforderlichen gesicherten Fernzugriff. Moonpunks ist berechtigt, die Einhaltung des Lizenzumfangs (Anzahl der Nutzer und Installationen) nach Vorankündigung zu prüfen; Überschreitungen werden nach der aktuellen Preisliste nachverrechnet.

§ 12

Entgelte und Zahlung.

  1. 12.1

    Der Kunde bezahlt das vereinbarte Grundentgelt sowie nutzungsabhängige Entgelte für tatsächlich verbrauchte Ressourcen, insbesondere Rechenleistung (GPU/CPU), Speicher, Datenübertragung und Nutzung der KI-Basismodelle, gemäß der Preisliste im Angebot. Implementierungs-, Beratungs- und Schulungsleistungen werden nach Angebot, sonst nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen verrechnet; Reise- und Nebenkosten werden gesondert verrechnet.

  2. 12.2

    Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

  3. 12.3

    Die Abrechnung erfolgt monatlich, das Grundentgelt im Voraus, nutzungsabhängige Entgelte im Nachhinein. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu. Rechnungen sind binnen vierzehn (14) Tagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar. Einwände gegen Rechnungen sind binnen dreißig (30) Tagen schriftlich zu erheben, andernfalls gilt die Rechnung als genehmigt.

  4. 12.4

    Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 456 UGB sowie die Pauschale nach § 458 UGB. Der Kunde ersetzt zweckentsprechende Mahn- und Inkassokosten.

  5. 12.5

    Ist der Kunde mehr als vierzehn (14) Tage in Verzug, darf Moonpunks nach Mahnung mit einer Nachfrist von sieben (7) Tagen die Leistungen bis zur vollständigen Zahlung sperren. Die Entgeltpflicht bleibt bestehen.

  6. 12.6

    Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen sowie ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden sind ausgeschlossen, außer die Gegenforderung ist von Moonpunks anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

  7. 12.7

    Wertsicherung: Grundentgelt und Stundensätze sind nach dem von Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 (oder dem Nachfolgeindex) wertgesichert. Ausgangsbasis ist die Indexzahl des Monats des Vertragsabschlusses. Die Anpassung erfolgt jährlich zum 1. Jänner. Schwankungen bis einschließlich 3 % bleiben unberücksichtigt; wird dieser Wert überschritten, wird die gesamte Veränderung weitergegeben und die neue Indexzahl zur Ausgangsbasis.

  8. 12.8

    Ändern sich die Kosten von Moonpunks für KI-Basismodelle oder Infrastruktur, darf Moonpunks die nutzungsabhängigen Preise mit einer Ankündigung von dreißig (30) Tagen entsprechend anpassen. Bei einer Erhöhung um mehr als 10 % kann der Kunde den betroffenen Leistungsteil zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen.

§ 13

Laufzeit und Kündigung.

  1. 13.1

    Die Mindestvertragsdauer beträgt zwölf (12) Monate ab dem Übergabestichtag.

  2. 13.2

    Eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ende der Mindestvertragsdauer schriftlich (E-Mail genügt) unter Einhaltung einer Frist von vier (4) Wochen möglich. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf (12) Monate; für jede Verlängerung gilt dieselbe Kündigungsfrist.

  3. 13.3

    Das Recht des Kunden auf Anbieterwechsel nach § 14 bleibt unberührt.

  4. 13.4

    Moonpunks kann den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung auflösen, insbesondere wenn der Kunde

  1. (a)

    gegen Vertrag oder Gesetz verstößt und dadurch den ordnungsgemäßen oder sicheren Betrieb der Plattform beeinträchtigt (z. B. unzulässige Mehrfachnutzung von Zugängen, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, rechtswidrige Inhalte) und den Verstoß nach Abmahnung nicht binnen angemessener Frist abstellt; bei schweren Verstößen ist keine Abmahnung erforderlich;

  2. (b)

    trotz Mahnung mit Nachfrist von vierzehn (14) Tagen mit einer fälligen Zahlung in Verzug bleibt oder innerhalb von sechs Monaten zweimal länger als vierzehn (14) Tage in Zahlungsverzug gerät;

  3. (c)

    wesentlich gegen Datenschutz-, IT-Sicherheits- oder Compliance-Vorgaben verstößt, insbesondere wenn Daten Dritter oder die Systemintegrität gefährdet werden;

  4. (d)

    die Marke, den Ruf oder die Geschäftsinteressen von Moonpunks durch unwahre öffentliche Äußerungen, Herabsetzung oder unlautere Werbung erheblich schädigt;

  5. (e)

    seine Geschäftstätigkeit einstellt, ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird oder Exekution in wesentliche Vermögenswerte geführt wird;

  6. (f)

    sein Unternehmen veräußert oder wesentliche Vermögenswerte überträgt, ohne dass der Erwerber alle Vertragspflichten übernimmt;

  7. (g)

    gegen § 10.3 bis § 10.5 oder § 22 verstößt. Zwingende Bestimmungen der Insolvenzordnung (insbesondere §§ 25a, 25b IO) bleiben unberührt.

  1. 13.5

    Der Kunde kann den Vertrag aus wichtigem Grund auflösen, wenn Moonpunks eine wesentliche Vertragspflicht grob verletzt und die Verletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht binnen einer angemessenen Frist von mindestens dreißig (30) Tagen behebt, oder wenn ein Insolvenzverfahren über Moonpunks mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird.

  2. 13.6

    Löst Moonpunks den Vertrag aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund auf, bleibt der Anspruch von Moonpunks auf die Grundentgelte bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit abzüglich ersparter Aufwendungen unberührt.

§ 14

Anbieterwechsel (EU Data Act) und Vertragsende.

  1. 14.1

    Hinweis gemäß Art. 31 Abs. 3 Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act“): Knowmetheus wird für jeden Kunden individuell konfiguriert und implementiert; die Mehrheit der Hauptfunktionen ist maßgeschneidert und wird nicht in großem kommerziellem Maßstab über einen Dienstekatalog angeboten. Daher gelten Art. 23 lit. d, Art. 29 und Art. 30 Abs. 1 und 3 Data Act (insbesondere funktionale Gleichwertigkeit und Beschränkung von Wechselentgelten) nicht.

  2. 14.2

    Der Kunde kann unter Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Infrastruktur oder die vollständige Löschung seiner exportierbaren Daten verlangen. Der Vertrag endet mit erfolgreichem Abschluss des Wechsels bzw. der Löschung.

  3. 14.3

    Nach Ablauf der Kündigungsfrist schließt sich ein Übergangszeitraum von höchstens dreißig (30) Tagen an, in dem Moonpunks den Wechsel angemessen unterstützt. Ist dies technisch nicht möglich, teilt Moonpunks dies binnen vierzehn (14) Arbeitstagen mit und nennt einen Übergangszeitraum von höchstens sieben (7) Monaten. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal verlängern.

  4. 14.4

    Exportierbare Daten sind die Kundendaten sowie die durch die Nutzung des Kunden erzeugten Eingabe- und Ausgabedaten einschließlich zugehöriger Metadaten. Nicht exportierbar sind Software, Modelle, Indizes, Konfigurationen, Prompts, Workflow-Logik und sonstige Daten, die geistiges Eigentum oder Geschäftsgeheimnisse von Moonpunks oder Dritten sind. Der Export erfolgt in einem gängigen, maschinenlesbaren Format.

  5. 14.5

    Nach Ende des Übergangszeitraums steht dem Kunden ein Abrufzeitraum von dreißig (30) Tagen zur Verfügung. Danach löscht Moonpunks die exportierbaren Daten gemäß § 14.8.

  6. 14.6

    Erfolgt der Wechsel vor Ablauf der Mindestvertragsdauer oder einer Verlängerungsperiode, bezahlt der Kunde eine Gebühr für die vorzeitige Beendigung in Höhe der Grundentgelte für die Restlaufzeit, höchstens jedoch drei (3) monatliche Grundentgelte. Wechselunterstützung über den Datenexport hinaus wird, soweit gesetzlich zulässig, nach Aufwand verrechnet.

  7. 14.7

    Informationen zu Wechselverfahren, Datenformaten, bekannten Einschränkungen, dem Standort der IKT-Infrastruktur und den Sicherheitsmaßnahmen (Art. 26 Data Act) sind auf Anfrage unter office@moonpunks.com abrufbar.

  8. 14.8

    Vertragsende im Übrigen: Mit Vertragsende erlöschen alle Nutzungsrechte und Zugänge. Der Kunde kann binnen dreißig (30) Tagen den Export seiner Kundendaten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format verlangen; ein darüber hinausgehender Aufwand wird verrechnet. Danach löscht Moonpunks die Kundendaten aus den Produktivsystemen und binnen weiterer sechzig (60) Tage aus Sicherungen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, und bestätigt die Löschung auf Verlangen schriftlich. Eine Pflicht zur Aufbewahrung über diese Fristen hinaus besteht nicht.

  9. 14.9

    Beim On-Premise- und Hybrid-Betrieb hat der Kunde binnen vierzehn (14) Tagen nach Vertragsende die Software vollständig zu deinstallieren, alle Kopien, Lizenzschlüssel und überlassenen Unterlagen zurückzugeben oder zu vernichten und dies schriftlich zu bestätigen. Kundendaten auf der Infrastruktur des Kunden verbleiben beim Kunden.

  10. 14.10

    Bis zum Vertragsende entstandene Entgelte bleiben fällig. Bestimmungen, die ihrer Natur nach über das Vertragsende hinaus gelten (insbesondere Haftung, Vertraulichkeit, Schad- und Klagloshaltung, geistiges Eigentum), bleiben in Kraft.

§ 15

Geistiges Eigentum.

  1. 15.1

    Alle Rechte an den Leistungen, insbesondere an Software, Algorithmen, Modellen, Workflows, Konfigurationen, Dokumentationen, Marken und Geschäftsgeheimnissen, verbleiben bei Moonpunks bzw. deren Lizenzgebern. Dies gilt auch für Anpassungen und Weiterentwicklungen, die im Rahmen des Vertrags für den Kunden erstellt werden.

  2. 15.2

    Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Leistungen im Umfang des Angebots für interne Geschäftszwecke zu nutzen, beim On-Premise-Betrieb einschließlich der Installation auf der im Angebot genannten Anzahl an Systemen.

  3. 15.3

    Es ist untersagt, die Leistungen zu kopieren, zu verändern, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf sonstige Weise den Quellcode oder zugrunde liegende Algorithmen abzuleiten (Reverse Engineering), soweit dies nicht nach zwingendem Recht (insbesondere § 40e UrhG) erlaubt ist. Verstöße können zur Sperre, Vertragsauflösung und rechtlichen Schritten führen.

  4. 15.4

    Macht ein Dritter geltend, dass die Leistungen seine Rechte verletzen, kann Moonpunks nach eigener Wahl die erforderlichen Rechte erwerben, die Leistungen abändern oder, wenn beides nicht zumutbar ist, den betroffenen Leistungsteil beenden und im Voraus bezahlte Entgelte anteilig erstatten. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nur nach § 18. Dies gilt nicht für Verletzungen durch Kundendaten, KI-Output oder vertragswidrige Nutzung.

§ 16

Drittanbieter- und Open-Source-Komponenten.

  1. 16.1

    Die Leistungen enthalten Komponenten und Dienste Dritter, insbesondere KI-Basismodelle, Cloud-Infrastruktur und Open-Source-Software. Für Open-Source-Komponenten gelten vorrangig die jeweiligen Lizenzbedingungen, die Moonpunks auf Anfrage zur Verfügung stellt.

  2. 16.2

    Moonpunks kann Drittanbieter jederzeit wechseln, sofern die vereinbarten Leistungen im Wesentlichen erhalten bleiben und die Vorgaben der AVV eingehalten werden.

  3. 16.3

    Ändert oder beendet ein Drittanbieter seine Leistungen oder Bedingungen, darf Moonpunks die betroffenen Funktionen entsprechend anpassen. Moonpunks übernimmt keine Verantwortung für Verfügbarkeit, Inhalte oder Verhalten von Drittanbietern außerhalb seines Einflussbereichs.

  4. 16.4

    Bindet der Kunde eigene Drittsysteme oder Konnektoren an, ist er für deren Lizenzierung, Sicherheit und Datenflüsse allein verantwortlich.

§ 17

Gewährleistung.

  1. 17.1

    Die Gewährleistungsfrist beträgt drei (3) Monate ab Übergabe bzw. Erbringung der jeweiligen Leistung. § 924 ABGB (Vermutung der Mangelhaftigkeit) ist ausgeschlossen. Der Kunde hat das Vorliegen eines Mangels bei Übergabe nachzuweisen.

  2. 17.2

    Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen sieben (7) Tagen nach Entdeckung, schriftlich und nachvollziehbar zu rügen (§§ 377, 378 UGB gelten sinngemäß); andernfalls sind Ansprüche ausgeschlossen.

  3. 17.3

    Moonpunks beseitigt Mängel nach eigener Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Umgehungslösung. Erst wenn dies zweimal fehlschlägt oder unzumutbar ist, kann der Kunde Preisminderung verlangen; Wandlung ist nur bei wesentlichen Mängeln möglich, die die Nutzung insgesamt ausschließen.

  4. 17.4

    Keine Gewährleistung besteht für KI-Output (§ 9), Beta-Funktionen, Leistungen von Drittanbietern außerhalb des Einflussbereichs von Moonpunks, die Infrastruktur des Kunden sowie für Mängel infolge von Veränderungen, Fehlbedienung oder nicht eingespielten Updates.

  5. 17.5

    Ein Rückgriff nach § 933b ABGB ist ausgeschlossen.

§ 18

Haftung.

  1. 18.1

    Moonpunks haftet nur für Schäden, die Moonpunks vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursacht hat. Die Haftung für leichte und einfache grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

  2. 18.2

    Ausgeschlossen ist – außer bei Vorsatz – die Haftung für entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden, mittelbare Schäden, Datenverlust, Betriebsunterbrechung, Ansprüche Dritter sowie Schäden aus der Verwendung von KI-Output.

  3. 18.3

    Außer bei Vorsatz ist die Haftung von Moonpunks insgesamt auf die vom Kunden in den letzten drei (3) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis bezahlten Grundentgelte begrenzt, höchstens jedoch auf EUR 50.000,–.

  4. 18.4

    Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit eine Beschränkung gesetzlich unzulässig ist.

  5. 18.5

    Schadenersatzansprüche verjähren binnen sechs (6) Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens binnen zwei (2) Jahren ab dem schadensbegründenden Ereignis. Der Kunde hat das Verschulden von Moonpunks zu beweisen.

  6. 18.6

    Diese Bestimmungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen von Moonpunks.

§ 19

Schad- und Klagloshaltung.

  1. 19.1

    Der Kunde hält Moonpunks, deren Organe, Mitarbeiter und Lizenzgeber hinsichtlich aller Ansprüche Dritter, behördlichen Maßnahmen, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) schad- und klaglos, die entstehen aus

  1. (a)

    Kundendaten;

  2. (b)

    der Verwendung von KI-Output durch den Kunden oder seine Nutzer;

  3. (c)

    Verstößen des Kunden oder seiner Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht;

  4. (d)

    der Nutzung der Zugänge des Kunden durch Dritte.

  1. 19.2

    Moonpunks informiert den Kunden über geltend gemachte Ansprüche und kann die Abwehr selbst führen oder dem Kunden überlassen. Der Kunde unterstützt Moonpunks dabei auf eigene Kosten.

§ 20

Vertraulichkeit.

  1. 20.1

    Jede Partei behandelt alle im Zusammenhang mit dem Vertrag erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei mit derselben Sorgfalt wie eigene, mindestens jedoch mit angemessener kaufmännischer Sorgfalt, und verwendet sie nur für Vertragszwecke. Vertraulich sind insbesondere Geschäftsdaten, Quellcode, Algorithmen, Preise und Kundendaten.

  2. 20.2

    Die Pflicht gilt während der Vertragsdauer und drei (3) Jahre danach, für Geschäftsgeheimnisse unbefristet. Sie gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offenzulegen sind.

§ 21

Höhere Gewalt.

Keine Partei haftet für Verzögerung oder Nichterfüllung, soweit diese auf höhere Gewalt zurückgeht. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Unruhen, Pandemien und vergleichbare behördliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle öffentlicher Telekommunikations- oder Energienetze sowie Ausfälle wesentlicher Drittanbieter (insbesondere Anbieter von KI-Basismodellen und Hyperscaler), jeweils soweit außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der betroffenen Partei. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer und ergreift zumutbare Maßnahmen zur Schadensminderung.

§ 22

Exportkontrolle und Sanktionen.

Der Kunde sichert zu, weder selbst noch durch seine wirtschaftlichen Eigentümer in einem von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen oder den Vereinigten Staaten sanktionierten Land ansässig zu sein oder dorthin zu verlegen und auf keiner Sanktionsliste geführt zu werden. Der Kunde nutzt die Leistungen nicht entgegen geltender Export-, Reexport-, Sanktions- oder Embargovorschriften. Ein Verstoß berechtigt Moonpunks zur Auflösung mit sofortiger Wirkung.

§ 23

Referenzkunde.

Moonpunks darf Namen und Logo des Kunden als Referenz in Marketingmaterialien, auf der Website, in Präsentationen und Pitches verwenden. Inhalte des Projekts (insbesondere Daten, Workflows, Ergebnisse und Kennzahlen) werden nur abstrahiert und anonymisiert veröffentlicht. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich widerrufen; bestehendes Material wird dann innerhalb angemessener Frist entfernt.

§ 24

Änderungen dieser AGB.

Moonpunks kann diese AGB aus sachlichen Gründen (etwa Gesetzesänderungen, neue Funktionen, Sicherheit) ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Sie gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich widerspricht; darauf weist Moonpunks in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann Moonpunks den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens kündigen.

§ 25

Schlussbestimmungen.

  1. 25.1

    Diese AGB bilden gemeinsam mit den in § 1.6 genannten Dokumenten die gesamte Vereinbarung der Parteien und ersetzen alle früheren Vereinbarungen zum selben Gegenstand. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt); dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

  2. 25.2

    Moonpunks darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger übertragen. Der Kunde darf Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von Moonpunks übertragen.

  3. 25.3

    Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

  4. 25.4

    Diese AGB liegen in deutscher, englischer und italienischer Sprache vor. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

  5. 25.5

    Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

  6. 25.6

    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Linz. Moonpunks kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand klagen.

Kontakt: Moonpunks GmbH, Thurnerweg 3, 4061 Pasching, Österreich, office@moonpunks.com